Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung eines Richter bzgl. der Einweisung in eine Entziehungsanstalt gem. § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur Durchführung einer Entwöhnungstherapie gegenüber einer Zurückstellung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35; StGB § 64 S. 1; StGB § 64 S. 2
  Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 64 StGB; Vorrang der Unterbringung vor einer Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Entwöhnungstherapie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Dieser muss vielmehr das ihm durch die Gesetzesneufassung eingeräumte Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 392; NStZ-RR 2009, 170, 171; Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 bei juris).

  Eine Erörterung des Ausnahmefalls ist erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass keine konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht (BGH, Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 Rdn. 6 bei juris; NStZ-RR 2008, 392) oder sonst ein Grund vorliegt, der dem Gericht Anlass geben könnte, nach seinem Ermessen von der Unterbringung abzusehen (BGH NStZ-RR 2009, 170, 171;… vgl. die Beispiele bei Fischer a.a.O. Rdn. 23a).

  Andererseits kann die Möglichkeit einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG für sich genommen ein Absehen von der Prüfung und gegebenenfalls Anordnung der Maßregel nicht rechtfertigen (BGH, Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 a.a.O. Rdn. 5 m.w.N.).

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  c) Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).

  Da nicht auszuschließen ist, dass die zuerkannten - für sich genommen maßvollen - Strafen noch niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 37, 1, 10: BGHR StGB § 64 Ablehnung 2, 3,5; BGH NStZ 1992, 33).

• OLG Celle, 16.07.2008 - 1 Ws 306/08

  Anspruch eines beigeordneten Verteidigers auf einen Erhöhungszuschlag zur …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Dieser muss vielmehr das ihm durch die Gesetzesneufassung eingeräumte Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 392; NStZ-RR 2009, 170, 171; Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 bei juris).

  Eine Erörterung des Ausnahmefalls ist erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass keine konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht (…BGH, Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 Rdn. 6 bei juris; NStZ-RR 2008, 392) oder sonst ein Grund vorliegt, der dem Gericht Anlass geben könnte, nach seinem Ermessen von der Unterbringung abzusehen (BGH NStZ-RR 2009, 170, 171;… vgl. die Beispiele bei Fischer a.a.O. Rdn. 23a).

 
• BGH, 03.03.2009 - 3 StR 52/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Dieser muss vielmehr das ihm durch die Gesetzesneufassung eingeräumte Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 392; NStZ-RR 2009, 170, 171; Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 bei juris).

  Eine Erörterung des Ausnahmefalls ist erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass keine konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht (…BGH, Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 Rdn. 6 bei juris; NStZ-RR 2008, 392) oder sonst ein Grund vorliegt, der dem Gericht Anlass geben könnte, nach seinem Ermessen von der Unterbringung abzusehen (BGH NStZ-RR 2009, 170, 171;… vgl. die Beispiele bei Fischer a.a.O. Rdn. 23a).

• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Da nicht auszuschließen ist, dass die zuerkannten - für sich genommen maßvollen - Strafen noch niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 327, 330;… 37, 1, 10: BGHR StGB § 64 Ablehnung 2, 3,5; BGH NStZ 1992, 33).
• BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Da nicht auszuschließen ist, dass die zuerkannten - für sich genommen maßvollen - Strafen noch niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 327, 330;… 37, 1, 10: BGHR StGB § 64 Ablehnung 2, 3,5; BGH NStZ 1992, 33).
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Nur in besonderen Ausnahmefällen darf es davon absehen (BGH NStZ-RR 2008, 73/74;… Fischer, StGB, § 64 Rdn. 23).
• BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Ergeben sich begründete Zweifel an der Aussicht auf einen Behandlungserfolg (z.B. verfestigter, langjähriger Drogenkonsum, mehrere erfolglos durchlaufene Therapien), reicht allein die Feststellung, die Erfolgsaussicht könne nicht verneint werden, nicht aus (BGH NStZ-RR 2009, 48, 49).
• BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es gerade Ziel einer Behandlung im Maßregelvollzug sein kann, die Therapiebereitschaft des Untergebrachten erst zu wecken (BGH NStZ-RR 2009, 277; Beschluss 4 StR 318/07 vom 6.9.2007 bei juris).
• BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90

  Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

  Da nicht auszuschließen ist, dass die zuerkannten - für sich genommen maßvollen - Strafen noch niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 37, 1, 10: BGHR StGB § 64 Ablehnung 2, 3,5; BGH NStZ 1992, 33).
• BGH, 05.05.2009 - 4 StR 99/09

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in …
• BGH, 09.01.1991 - 2 StR 625/90

  Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit - Anordnung der …